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16.12.2008 17:10 11 yrs

ImPuls-Region fordert Einführung eines einheitlichen Online-Vergabe-Systems

Im Freistaat Thüringen soll eine einheitliche Lösung für eine Online-Vergabe geschaffen werden. Diese Forderung macht die Kommu­nale Arbeitsgemeinschaft „ImPuls-Region – Region Erfurt-Weimar-Jena“ auf. In einem Schreiben forderten die Oberbürgermeister der Städte Erfurt, Weimar und Jena sowie der Landrat des Landkreises Weimarer Land den Ministerpräsidenten auf, sich besonders im Interesse des Handwerks und der Wirtschaft für den Aufbau einer gemeinsamen Vergabeplattform für Thüringen einzusetzen.

 

Gegenwärtig gibt es in Thüringen weder für die Einführung noch für die zukünftige Nutzung von Online-Vergabe-Systemen durch die Beschaffungsstellen auf Landes- und kommunaler Ebene verbind­liche und einheitliche Regelungen für einzuhaltende Rahmenbe­dingungen, insbesondere für die Vernetzung bzw. Kommunikation zwischen öffentlichen Beschaffungsstellen und Unternehmen.

 

„Damit besteht die große Gefahr, dass durch die Nutzung indivi­dueller Plattformen durch die Vergabestellen des Landes und der Kommunen, verbunden mit der fehlenden Standardisierung in vielen Bereichen, eine weitere ’Zersplitterung’ des öffentlichen Marktes mit negativen Auswirkungen insbesondere für die mittelständische Wirtschaft eintritt“, macht Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, diesjähriger Vorsitzender der kommunalen Arbeitsge­meinschaft, deutlich.

 

Die Folge wäre eine Verschlechterung von Transparenz und Wett­bewerb sowie erhebliche finanzielle, personelle und organisato­rische Mehrbelastungen in der bietenden Wirtschaft. Zudem sei für die überwiegende Anzahl der kleinen und mittleren Gemeinden der Aufbau einer eigenständigen Lösung nicht wirtschaftlich. Anderer­seits sei es für die Wirtschaftsunternehmen von besonderer Bedeu­tung, dass sie über nur ein Portal Zugang zu möglichst vielen Ausschreibungen erhalten.

 

Deshalb müsse die Landespolitik jetzt handeln. Eine einheitliche Vergabeplattform könne nur entstehen, wenn der Freistaat die Ini­tiative übernimmt, diese Online-Vergabe-Plattform aufbaut, finanziert und allen Kommunalverwaltungen zur Verfügung stellt.

 

Als Beispiel könne die Stadtverwaltung Gera dienen, die als erste Stadt in Thüringen den kompletten Vergabeprozess per e-Vergabe vollzieht.

 

Mit dem Schreiben an Dieter Althaus will die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „ImPuls-Region – Region Erfurt-Weimar-Jena“ nachdrücklich auf die dringende Notwendigkeit eines Online-Ver­gabe-Systems verweisen. Darin fordert sie den Ministerpräsidenten außerdem auf, das Projekt zur Chefsache zu erklären.

 

Erste Sondierungsgespräche mit dem Thüringer Finanzministerium  wurden bereits geführt. In einer gemeinsamen Beratung mit Ver­tretern des Ministeriums, der Stadtverwaltung Erfurt und der Partnerstädte der ImPuls-Region wurden seitens der Vertreter des Finanzministeriums die Vorbereitungen zum Projekt Online-Vergabe der Thüringer Landesverwaltung sowie der möglichen Finanzierung über den EFRE-Strukturfonds vorgestellt.

 

Ein Zentrales Vergabeportal für öffentliche Ausschrei­bungen fordert die Wirtschaft schon seit langem. Diesem Aspekt sollte neben der Verwaltungsmodernisierung eine erhöhte Aufmerk­samkeit entge­gengebracht werden.

 

 


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